Landrat Roland Bernhard diskutierte mit Marc Biadacz (CDU) und Jasmina Hostert (SPD) über die drängendsten Herausforderungen der Kommunen.
Landrat Bernhard im Austausch mit Bundestagsabgeordneten
Am Dienstag, 29. Juli, traf sich Landrat Roland Bernhard im Landratsamt zu einem Arbeitsgespräch mit den Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz (CDU) und Jasmina Hostert (SPD). Im Mittelpunkt standen aktuelle bundespolitische Fragen und deren unmittelbare Auswirkungen auf die Kommunen im Landkreis Böblingen.
„Es ist mir ein großes Anliegen, mit unseren Bundestagsabgeordneten im engen Austausch zu bleiben. Vor allem braucht es vom Bund Entlastung für die Kommunen. Dem Landkreis und den Städten fliegen gerade die Haushalte um die Ohren“, betonte Bernhard. Eine zentrale Forderung: die Verdreifachung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer.
Auch die Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen wurde als Beispiel für bundespolitische Entscheidungen genannt, die Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen stellen.
Stimmen aus Berlin
Marc Biadacz unterstrich die Bedeutung des Austauschs: „Der enge Dialog mit Bürgermeistern, dem Landrat und den Menschen vor Ort ist für mich entscheidend. Wir haben bereits umfassende finanzielle Entlastungen für Städte und Gemeinden auf den Weg gebracht und unterstützen bei Investitionen in Infrastruktur.“
Jasmina Hostert hob die Rolle des Bundes hervor: „Wir haben ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Länder und Kommunen beschlossen. Damit investieren wir Rekordsummen in Bildung, Schienenwege und das Gesundheitssystem. Wichtig ist, dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird.“
Weitere Themen
Landrat Bernhard brachte zudem Anliegen wie den Abbau bürokratischer Hürden, die Vereinfachung von Verfahren und eine auskömmliche Finanzierung des Krankenhausbetriebs zur Sprache. Gerade die Kreiskrankenhäuser würden durch steigende Betriebskosten den Landkreis stark belasten.
Der konstruktive Dialog soll auch künftig fortgesetzt werden, um die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Bund zu stärken.