Der Kreistag des Enzkreises lässt den Haushalt 2026 in Kraft treten – doch das ungewöhnliche Abstimmungsergebnis sendet ein klares Signal an Bund und Land.
Mit einem in der Kreisgeschichte bislang einmaligen Votum hat der Kreistag des Enzkreises den Haushalt für das Jahr 2026 auf den Weg gebracht. Lediglich ein Kreisrat stimmte aktiv zu, alle übrigen Mitglieder enthielten sich bewusst. Formal ist der Haushalt damit beschlossen, politisch jedoch bleibt eine deutliche Mahnung: Die finanziellen Spielräume des Landkreises sind nahezu ausgeschöpft.
Landrat Bastian Rosenau sprach im Anschluss von einer „denkwürdigen Abstimmung“. Ein solches Verfahren sei ihm aus der Geschichte des Enzkreises nicht bekannt. Die Enthaltungen waren zuvor fraktionsübergreifend abgestimmt worden – ein weiteres Novum. Vertreter der Freien Wähler, der CDU, der SPD, der Grünen und der FDP hielten erstmals eine gemeinsame Haushaltsrede. Der gemeinsame Tenor: Die Kommunen geraten zunehmend unter Druck, weil ihnen immer mehr Aufgaben übertragen werden, ohne dass die Finanzierung ausreichend gesichert ist.
In den Redebeiträgen wurde insbesondere die strukturelle Unterfinanzierung der Landkreise kritisiert. Zwar könne das angekündigte Finanzpaket des Bundes einzelne Investitionen erleichtern, an den grundlegenden Problemen der kommunalen Haushalte ändere dies jedoch wenig. Deutlich angesprochen wurden auch die hohen Belastungen durch die Krankenhausfinanzierung sowie steigende Sozialausgaben. Gleichzeitig forderten die Fraktionen Bürokratieabbau und tiefgreifende Verwaltungsreformen.
Trotz der angespannten Lage wurde auch Positives hervorgehoben. Mehrere Kreisräte verwiesen darauf, dass im Enzkreis in den vergangenen Jahren trotz schwieriger Rahmenbedingungen wichtige Projekte umgesetzt werden konnten. Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Landrat und Kreistag wurde dabei ausdrücklich als konstruktiv und kollegial beschrieben.
Für Landrat Rosenau bestätigt das Ergebnis diesen Zusammenhalt. Bereits in seiner Haushaltsrede hatte er betont, dass nur ein gemeinsames Vorgehen handlungsfähig halte – getreu seinem Leitmotiv: „Das Wir gewinnt.“ Der Kreishaushalt 2026 tritt somit zwar in Kraft, trägt jedoch eine klare politische Botschaft: Ohne strukturelle Entlastung droht den Kommunen langfristig der Verlust eigener Gestaltungsmöglichkeiten.
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Warum ist die Abstimmung zum Haushalt 2026 besonders?
Weil sich fast alle Kreisräte enthielten und nur ein Mitglied zustimmte – ein bislang einmaliger Vorgang im Enzkreis.
Ist der Haushalt damit gültig?
Ja. Durch die formale Zustimmung kann der Haushalt 2026 in Kraft treten.
Was wollten die Kreisräte mit den Enthaltungen ausdrücken?
Sie wollten ein deutliches Signal senden, dass die finanzielle Lage des Landkreises kaum noch Handlungsspielraum lässt.
Welche Probleme wurden besonders benannt?
Unter anderem die unzureichende Finanzierung kommunaler Aufgaben, steigende Sozialausgaben und die Krankenhausfinanzierung.
Wie ist die Zusammenarbeit im Kreistag zu bewerten?
Trotz Kritik an den Rahmenbedingungen wird sie als offen, kollegial und konstruktiv beschrieben.