Karlsruhe/Pforzheim – Am Mittwoch, 15. Januar 2025, wurde vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe die mündliche Verhandlung im Rechtsstreit zwischen der FDP-Fraktion und der Stadt Pforzheim abgeschlossen. Der Konflikt, der sich um eine angebliche Verletzung von Abstimmungsrechten im Gemeinderat drehte, fand damit sein Ende.
Die Klage hatte ihren Ursprung im Februar 2023, als der Gemeinderat über einen Wirtschaftsplan eines städtischen Eigenbetriebs abstimmte. Die FDP-Fraktion in ihrer damaligen Zusammensetzung sah sich durch die Beschlussfassung benachteiligt und erhob im Januar 2024 Klage gegen die Stadt Pforzheim.
Gericht weist Klage als unbegründet zurück
Während der mündlichen Verhandlung erklärte der Vorsitzende der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts in einem ausführlichen Vortrag, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg habe. Sie sei weder formell zulässig noch materiell begründet.
In Folge dieser Einschätzung zog die FDP-Fraktion die Klage zurück. Die Stadt Pforzheim stimmte der Rücknahme aus Gründen der Kostenersparnis zu. Damit ist der Rechtsstreit endgültig beendet.
Abschluss des Verfahrens ohne weitere Folgen
Die Stadtverwaltung zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens. „Die Entscheidung des Gerichts bestätigt die Rechtmäßigkeit des damaligen Vorgehens“, kommentierte ein Sprecher der Stadt.
Die Klagrücknahme spart beiden Parteien weitere Kosten und vermeidet eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung.