Der Landtag hat dem neuen Polizeigesetz Baden-Württemberg zugestimmt. Es soll die Polizei technisch stärken – mit KI-Experimenten, digitaler Ortung für Notfälle und automatisierter Datenanalyse zum Schutz vor schweren Straftaten.
Baden-Württemberg modernisiert Polizeiarbeit mit neuem Gesetz
Der Landtag Baden-Württemberg hat am 12. November 2025 ein neues Polizeigesetz verabschiedet, das den technologischen Fortschritt in den Fokus rückt. Mit der Reform werden der Polizei neue digitale Werkzeuge an die Hand gegeben, um schwerste Straftaten zu verhindern, Menschen in Not schneller zu helfen und Künstliche Intelligenz (KI) gezielt für die Sicherheitsarbeit zu nutzen.
„Mit dem neuen Polizeigesetz zünden wir einen Digitalisierungs-Turbo“, betonte Innenminister Thomas Strobl. „Künftig kann die Polizei moderne Technologien erproben und Menschen in Not digital schneller orten. Gleichzeitig ermöglichen wir eine verantwortungsvolle Datenanalyse, um Straftaten frühzeitig zu verhindern.“
Das Gesetz schafft drei zentrale Neuerungen: die Experimentierklausel für KI, die präventive Datenanalyse (VeRA) sowie die digitale Standortbestimmung für hilfesuchende Personen.