Die Regierungskoalition hat sich überraschend schnell auf wichtige Finanzentscheidungen geeinigt, die insbesondere Städte und Gemeinden entlasten sollen.
Regierungskoalition beschließt Eckpunkte für Nachtragshaushalt – Milliarden für Kommunen
Die Haushaltskommission der Regierungskoalition hat sich am Dienstag auf die zentralen Eckpunkte des Nachtragshaushalts 2025/2026 verständigt. Der Beschluss legt fest, wie die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes verteilt werden und schafft die Grundlage dafür, dass Gelder zügig an die Kommunen weitergegeben werden können.
Das Sondervermögen umfasst insgesamt 13,1 Milliarden Euro, von denen 8,8 Milliarden Euro unmittelbar an die Kommunen gehen sollen. Damit sollen Städte und Gemeinden in einer wirtschaftlich angespannten Lage schnell unterstützt werden. Auch Steuermehreinnahmen sollen größtenteils den Kommunen zugutekommen.
Der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl zeigte sich zufrieden mit dem zügigen Ergebnis:
„Die Landesregierung handelt und ist handlungsfähig in dieser schwierigen Zeit. In knapp vier Stunden haben wir uns geeinigt, wie die Mittel aus dem Sondervermögen verteilt werden. Mit 8,8 Milliarden Euro geht der größte Teil davon an die Kommunen. Das ist gut und richtig.“
Stärkung der inneren Sicherheit und Digitalisierung
Zusätzlich investiert das Land laut Innenminister Strobl 200 Millionen Euro in Maßnahmen der inneren Sicherheit. Geplant sind Investitionen in:
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den Bau neuer Rettungswachen
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den Katastrophenschutz
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die Abwehr von Drohnen
Darüber hinaus sollen 80 Millionen Euro ressortübergreifend in die Digitalisierung des Landes fließen. „Das ist ein starkes Zeichen, um unser Land und die Landesverwaltung resilient und zukunftsfest zu machen“, so Strobl.
Mit den beschlossenen Eckpunkten will die Landesregierung sowohl die kommunale Ebene stabilisieren als auch zentrale Zukunftsbereiche stärken.
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