FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke kritisiert die jüngste Zoll-Einigung der EU mit den USA scharf. Die Vereinbarung sei ein wirtschaftspolitisches Desaster für Europa – besonders für Industrie und Arbeitsplätze in Baden-Württemberg.
Dr. Hans-Ulrich Rülke warnt: EU-Zoll-Einigung mit USA bedroht Wohlstand in Europa
FDP-Fraktionschef sieht massive Belastungen für Südwesten und wirft Ursula von der Leyen Verhandlungsfehler vor
Stuttgart/Berlin – Die jüngste Zolleinigung zwischen der Europäischen Union und den USA sorgt für heftige politische Reaktionen. Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, bezeichnete das Abkommen als „kapitulationsähnlichen Deal“ und warnt vor langfristigen Schäden für den europäischen Wirtschaftsstandort.
„Von der Leyens Agenda hat Europa in eine Überregulierungsfalle geführt“, erklärte Rülke in einer Pressemitteilung vom 28. Juli 2025. Das Verbrenner-Aus, eine aus seiner Sicht gescheiterte Energiepolitik und nun ein Zollabkommen, das einseitig zugunsten der USA ausfalle, seien Bestandteile einer verfehlten Linie, die Europas Wohlstand Schritt für Schritt zerstört.
Konkret kritisiert Rülke die neuen 15 Prozent Basiszölle auf europäische Produkte, die eine Vervierfachung gegenüber früheren Sätzen bedeuten. Diese Zölle träfen nicht nur die Automobilindustrie, sondern auch weite Teile der verarbeitenden Industrie – insbesondere im wirtschaftsstarken Südwesten Deutschlands.
Zudem macht Rülke klar: „Die Union fabuliert von einem Aufatmen für Arbeitsplätze – dabei war der gestrige Sonntag ein rabenschwarzer Tag für unsere Unternehmen.“ Er wirft Ursula von der Leyen mangelnde Verhandlungskompetenz vor: „Trumps Taktik war vorhersehbar – zuerst 30 Prozent fordern, um sich mit 15 zufriedenzugeben. Wer auch nur das Einmaleins des Verhandelns kennt, hätte das durchschaut.“
Rülkes zentrale Kritikpunkte im Überblick:
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Massive Zollerhöhungen für europäische Produkte (u. a. Fahrzeuge, Maschinen)
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Zollfreiheit für US-Importe in vielen Bereichen
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Nichttarifäre Handelshemmnisse, die europäische Exporte zusätzlich belasten
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Fehlende strategische Verhandlungslinie auf EU-Seite
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Erhöhte Abhängigkeit von den USA bei Energie und Rüstung
Rülke appelliert an die Bundesregierung und EU-Kommission, die Interessen der europäischen Industrie künftig konsequenter und selbstbewusster zu vertreten, um den Industriestandort und Arbeitsplätze in Deutschland zu schützen.
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