Schnelles Internet und lückenloser Mobilfunk sind keine Zukunftsvision mehr: Der Bundesrat gibt grünes Licht für schnellere Genehmigungen – vor allem für Mobilfunkmasten. Das Ziel: mehr Tempo, bessere Versorgung, mehr digitale Teilhabe.
Berlin / Stuttgart, 11. Juli 2025 – Der Bundesrat hat der Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zugestimmt – und damit einen wichtigen Schritt für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland gemacht. Besonders die Genehmigungsverfahren für Mobilfunkmasten sollen nun deutlich beschleunigt werden.
„Ein modernes, digitales Deutschland braucht zwei Dinge gleichermaßen: ein leistungsfähiges Internet und flächendeckenden Mobilfunk“, sagte der baden-württembergische Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl in der Plenarsitzung des Bundesrats. Die neue Regelung gibt Infrastrukturprojekten wie dem Glasfaserausbau oder dem Bau neuer Mobilfunkmasten künftig rechtlichen Vorrang – besonders in Abwägungsverfahren mit anderen Interessen.
Deutlich mehr Tempo beim Mobilfunkausbau
Mit dem Gesetz wird das öffentliche Interesse am Netzausbau gesetzlich verankert. Das bedeutet: In Genehmigungsverfahren wird künftig der Mobilfunkausbau in der Regel bevorzugt behandelt. Dies soll Planungen beschleunigen und Investitionen besser absichern. Gleichzeitig betont Strobl: „Rücksicht auf Natur und Umwelt bleibt ein zentrales Prinzip.“
Ein Beispiel für die Dringlichkeit sei der Brand eines Reisebusses auf der Schwarzwaldhochstraße, bei dem die Kontaktaufnahme zur Feuerwehr durch ein Funkloch erschwert wurde. Mit der Reform sei nun der Weg frei, um in solchen Gebieten deutlich schneller handeln zu können.
Milliardenförderung für Baden-Württemberg
Baden-Württemberg profitiert seit Jahren überproportional von Bundesfördermitteln. Seit 2016 wurden vom Land mehr als 3,2 Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur investiert – gemeinsam mit dem Bund beläuft sich die Fördersumme auf rund 6,74 Milliarden Euro. Damit konnten über 3.700 Projekte gefördert werden. Allein im Doppelhaushalt 2025/26 sind weitere 1,1 Milliarden Euro für den Breitbandausbau vorgesehen.
Strobl betonte, dass das beschleunigte Verfahren nun dabei helfe, „das Geld schneller unter die Straße zu bringen“, also den Glasfaserausbau zügiger umzusetzen.
Die vollständige Rede von Innenminister Strobl steht in der Mediathek des Landes Baden-Württemberg zur Verfügung.
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