Am 29. Juli stimmt der Pforzheimer Gemeinderat über den Bau eines E-Busbetriebshofs ab – ein zukunftsweisendes, aber teures Projekt. OB Peter Boch zeigt sich kritisch.
Pforzheim steht vor Millionenentscheidung – Kommt der E-Busbetriebshof?
Am Dienstag, 29. Juli, fällt im Gemeinderat Pforzheim eine weitreichende Entscheidung: Der Bau eines neuen E-Busbetriebshofs in der Heinrich-Witzenmann-Straße 13 steht auf der Tagesordnung. Die geplanten Investitionen belaufen sich auf rund 37 Millionen Euro – ein Betrag, der für Diskussionen sorgt.
Hintergrund des Projekts ist das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz, das öffentliche Auftraggeber verpflichtet, bei neuen Fahrzeuganschaffungen eine Mindestquote emissionsfreier und sauberer Fahrzeuge zu erfüllen. Aktuell liegt diese bei je 22,5 Prozent – ab 2026 steigt sie auf 32,5 Prozent.
Die Stadt Pforzheim steht unter Zeitdruck: Die Neuvergabe der Linienbündel im Stadtverkehr muss bis spätestens zum 14. Dezember 2026 erfolgen. Damit der neue Verkehrsdienstleister die gesetzlichen Vorgaben einhalten kann, ist der Aufbau einer entsprechenden E-Lade-Infrastruktur erforderlich.
OB Peter Boch: "Nicht erste Priorität"
Oberbürgermeister Peter Boch steht der geplanten Investition kritisch gegenüber. Zwar hat er die Beschlussvorlage für den Gemeinderat unterzeichnet, um eine Beratung zu ermöglichen, lehnt den Bau des E-Busbetriebshofs aber in der aktuellen Finanzlage ab.
„Als Kommunen befinden wir uns mitten in einer Finanzkrise“, betont Boch. „Trotzdem werden uns vom Gesetzgeber immer neue Aufgaben übertragen, die mit erheblichem Aufwand verbunden sind – personell wie finanziell.“
Boch verweist auf bestehende Herausforderungen, etwa durch das Bundesteilhabegesetz oder den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, die hohe Investitionen erfordern. In diesem Kontext erscheine ihm der Bau eines E-Busbetriebshofs als nicht vorrangig. „Derjenige, der bestellt, sollte auch zahlen“, so Boch deutlich.
Marktanalyse zeigt Abhängigkeit vom Betriebshof
Trotz der Skepsis: Eine vom Eigenbetrieb Pforzheimer Verkehrs- und Bäderbetriebe (EPVB) beauftragte Markterkundung zeigte deutlich, dass Verkehrsdienstleister ohne bereitgestellten E-Busbetriebshof kein Angebot abgeben würden. Damit wird der Bau zur faktischen Voraussetzung für die zukünftige Vergabe der Buslinien im Stadtverkehr.
Die Stadtverwaltung schlägt daher vor, das Vergabeverfahren für einen Generalplaner einzuleiten. Der Regelbetrieb mit E-Bussen soll 2030 starten. Bis dahin ist ein Übergang mit Dieselbussen vorgesehen, der ebenfalls in die Planungen einfließt. Auch mögliche Fördermittel werden geprüft.
Die politische Diskussion beginnt am 14. Juli im Werkeausschuss und wird am 22. Juli im Hauptausschuss weitergeführt. Die finale Entscheidung fällt am 29. Juli im Gemeinderat.
Quelle: PM