Baden-Württemberg stärkt Verfassungsschutz, Bevölkerungsschutz und Datenschutz mit neuem Gesetzespaket – mehr Sicherheit, bessere Vorsorge und mehr Unterstützung für Ehrenamtliche.
Stuttgart / Baden-Württemberg – Das Kabinett Baden-Württembergs hat am heutigen Tag ein umfassendes Gesetzespaket beschlossen, das Verfassungsschutz, Bevölkerungsschutz und Datenschutz nachhaltig stärkt. Das Maßnahmenbündel umfasst die Neufassung des Landesverfassungsschutzgesetzes, Änderungen des Landesdatenschutzgesetzes sowie ein neues Landeskatastrophenschutzgesetz.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte: „Mit dem heute beschlossenen Gesetzespaket stärken wir nicht nur den Verfassungsschutz, sondern auch den Bevölkerungsschutz. Mein Dank gilt den vielen Ehrenamtlichen, die sich täglich für die Sicherheit engagieren.“
Innenminister Thomas Strobl erklärte: „Unsere Demokratie steht vor wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen – von Terrorismus über Extremismus bis hin zu Spionage. Mit diesen Gesetzen machen wir unser Land krisenfest und verbessern die Rahmenbedingungen Schritt für Schritt.“