In Heimsheim spitzt sich der Streit zwischen Bürgermeister und Gemeinderat zu: Bürgermeister Jürgen Troll klagt gegen einen Beschluss, der seine Zuständigkeiten in Personalfragen stark einschränken würde.
Heimsheim. Der Konflikt zwischen Bürgermeister und Gemeinderat in Heimsheim geht vor Gericht. Wie die Stadt am Montag mitteilte, hat Bürgermeister Jürgen Troll Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht.
Auslöser ist ein Beschluss des Gemeinderats vom 5. Mai 2025, der die Zuständigkeit des Bürgermeisters in Personalangelegenheiten erheblich einschränken sollte. Konkret sah der Beschluss vor, dass Troll künftig nur noch Entscheidungen für Beschäftigte der Entgeltgruppen 1 bis 4 TVöD treffen darf.
Damit wären die Befugnisse des Bürgermeisters laut Mitteilung praktisch auf Reinigungskräfte beschränkt gewesen. Über Personalentscheidungen für sachbearbeitende Verwaltungsmitarbeiter, Bibliothekspersonal, Schulsekretärinnen, Bauhofmitarbeiter und Hausmeister sollte stattdessen der Gemeinderat entscheiden.
Bürgermeister Troll sieht darin eine unzulässige Beschneidung seiner Amtsbefugnisse und hat deshalb den Rechtsweg eingeschlagen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wird nun prüfen, ob der Beschluss mit geltendem Recht vereinbar ist.