Mehr Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur erhöhen den Handlungsdruck. Der Bundesrat hat reagiert und den rechtlichen Rahmen für mehr Sicherheit im Luftraum weiterentwickelt – mit klaren Zuständigkeiten und neuen Befugnissen.
In der letzten Plenarsitzung des Jahres 2025 hat der Bundesrat über eine umfangreiche Tagesordnung beraten. Ein zentrales Thema: die Anpassung des Luftsicherheitsrechts an eine veränderte Bedrohungslage. Auslöser sind bundesweit zunehmende Drohnensichtungen, insbesondere über Einrichtungen der kritischen Infrastruktur.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, betonte in Berlin die Bedeutung des Beschlusses: Luftsicherheit schütze nicht nur Flugpassagiere, sondern auch Menschen und Infrastruktur am Boden. Die konstruktive Zusammenarbeit von Bund und Ländern sei dabei Ausdruck gelebter Demokratie – gerade in Zeiten erhöhter sicherheitspolitischer Herausforderungen.